Kommunalpolitik

Gullydeckel und Mülltonnen – um aufregende Dinge scheint es in der Kommunalpolitik nicht zu gehen. Die wichtigen Entscheidungen, die werden doch ganz woanders getroffen: auf Bundesebene und in Europa!

Ist das wirklich so?

Ein Blick hinter die Kulissen lohnt sich...

Vieles ist kommunale Angelegenheit: Das Wasser aus dem Wasserhahn, der Bus zur Schule, die Straße, über die er fährt, die Schule und der Sportplatz, die Ferienfreizeit, der Wanderweg, die Knöllchen für Falschparker und die Feuerwehr, die Brände löscht.
Eine breite Aufgabenpalette – aber das alles hat doch mit Politik wenig zu tun. Als ob es linke oder konservative Gullydeckel gäbe!
Zugegeben, die gibt es natürlich nicht. Politik ist dennoch im Spiel. Denn was ist Politik? Politik findet statt, wenn Menschen zusammen Entscheidungen treffen.

Und zu entscheiden gibt es wahrlich genug.

Was ist wichtiger – der Kindergarten oder das Vereinsheim?
Was ist dringender – der Radweg oder die neue Schwimmhalle?
Was ist vernünftiger – das Heizkraftwerk oder der Autobahnzubringer?

Solche Fragen kann man nicht vom Bund oder von Europa aus beantworten. So etwas löst man am besten in der Gemeinde selbst.
Deshalb heißt es im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland: „Den Gemeinden muss das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln“ (Art. 28, 2 GG).

Es gilt: Was man vor Ort entscheiden kann, soll nicht von höherer Ebene entschieden werden (das Prinzip der Subsidiarität).

Und natürlich gehört auch in die Gemeinden Demokratie.
So finden wir hier im Kleinen die ganze Palette politischer Institutionen wieder: Einen Bürgermeister, welcher die Kommune leitet.
Einen Gemeinderat, der wie ein Parlament den Bürgermeister kontrolliert.
Und eine Gemeindeverwaltung, die die Beschlüsse des Rates umsetzt.
Dazu kommen die Einwohnerinnen und Einwohner, die mit Wahlen, Abstimmungen und vielen anderen Möglichkeiten die Kommunalpolitik bestimmen. Vereine und Interessengruppen machen ihren Einfluss geltend. Und Lokalzeitungen berichten über alles, was sich im Gemeindehaus abspielt. Was ist wichtig? Was ist richtig? Darüber wird geredet und gestritten. Es werden Kompromisse gesucht und am Ende wird entschieden.
Wenn das keine Politik ist!